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Gesamtdeutsche Verfassung

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Interview

Ex Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer:

„Ich glaube nicht, dass wir eine neue Verfassung brauchen. Aber im Artikel 146 steht drin, dass das Grundgesetz selber eigentlich darauf wartet, dass das gesamte deutsche Volk nach der Wiedervereinigung sich eine neue Verfassung gibt. Das muss keine neue Innerliche sein, aber es könnte sein, dass es nicht schlecht wäre, diese Hoffnung auf Artikel 146 auch anzuwenden"
 
Welches Signal ginge davon aus?
 
Hassemer:
„Es ginge davon aus, dass wir ein wiedervereinigtes Volk sind, es ginge, je nach dem welchen Inhalt die Verfassung hat, davon aus, dass wir mit dieser Verfassung bisher gut gefahren sind. Und es ginge davon aus, dass wir nun nichts mehr haben als Verfassung, was nur vorläufig ist
 
In Bezug auf den Eu Vertrag sieht er den Einfluss von Deutschland relativiert. Die Frage, was denn ein Volksentscheid bei einer Relativierung bringen würde, wird leider nicht gestellt und bleibt von daher unbeantwortet.
 
http://gedankenfrei.wordpress.com/2009/07/01/ggverb/#more-6995 

 

 

 

 

 

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