Künftig soll der Gesetzgeber das Bundesverfassungsgericht darauf verpflichten, Verfahren zu europarechtlichen Fragen zuerst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorzulegen; das fordern 30 Juristen, vor allem hochrangige Hochschullehrer und Richter.
Unterzeichnet wurde die Denkschrift unter anderen von den beiden Bevollmächtigten des deutschen Bundestags im Lissabon- Verfahren, den Juraprofessoren Ingolf Pernice und Franz Mayer.
Quelle: 
Kommentar:
Erpressung nenne ich so was. Entweder entscheidet das Bundesverfassungsgericht selbständig, oder aber es muss mit EU-Strafen gerechnet werden. Super!
Ja soweit wird es noch kommen, dass das Bundesverfassungsgericht komplett ausgehebelt wird und wir am Tropf der Europäischen Union hängen. Letztlich nichts anderes als die Abschaffung des Nationalstaats, die hier mit Hilfe der EU betrieben wird. Für was sollte man noch ein Bundesverfassungsgericht benötigen, müsste dieses erst mal alles dem EuGH vorlegen? Da kann man es auch gleich abschaffen!
Letztlich läuft es darauf hinaus, dass uns die EU den Weg vorgibt, wir, die Bürger, gar nichts mehr zu melden haben. Aber wir wurden ja schon nicht gefragt, ob wir überhaupt diese EU, diesen Lissabon-Vertrag überhaupt möchten, vom Euro ganz zu schweigen.
WIR haben nichts zu melden! Wollen wir uns daran gewöhnen?
Nein! Das Fass ist bereits übervoll! Es wird Zeit den Politikern im September mit unserer Stimme zu zeigen, was wir von ihnen und ihrer Politik halten!
