Begründung dafür ist der Schutz vor Terroranschlägen. Oder ist dies nur ein Vorwand, um jeden einzelnen von uns besser kontrollieren zu können?
Zum Schutz gegen den Terrorismus darf der Staat nun in ihren Computer schauen und ihre Passwörter speichern. Er darf nachschauen, welche Internetseiten sie aufrufen, ihre E-Mails lesen, wann und wo sie ihr Handy benutzen und mit wem sie sprechen. Auch darf man sie jederzeit unangemeldet in ihrer Wohnung besuchen.
Zusätzlich haben Deutschland und die USA ein bilaterales Abkommen nach dem Vorbild des so genannten “Prümer Vertrages” abgeschlossen, dessen Inhalt der Informationsaustausch durch gegenseitige Vernetzung nationaler Datenbanken ist.l Persönliche Daten der Bürger über Gewerkschaftszugehörigkeit und intime Daten über das Sexualleben, sollen den Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika übermittelt werden.
 |
Um gegen Kinderpornographie vorgehen zu können, sollen nun Websperren eingeführt werden, denn sie könnten ja auch pädophil veranlagt sein.
Begründung von Ursula von der Leyen dafür ist, dass konsequentes Vorgehen gegen die Verbreitung von Kinderpornographie eine unbedingte Notwendigkeit sei , denn das Internet darf diesbezüglich kein rechtsfreier Raum sein.
Falsch, das Internet ist kein rechtsfreier Raum !!!
Doch damit nicht genug. Nun bekommen sie auch zukünftig einen biometrischen Ausweis, integriert mit einem RFID- Chip auf dem wie bisher die personenbezogenen Daten, sowie ein Lichtbild von ihnen abgespeichert werden. Zusätzlich soll dieser Chip außerdem mit zwei Fingerabdrücken von ihnen erweitert werden und sie sind dann auf Grund all dieser Eigenschaften von RFID jederzeit auffindbar und identifizierbar. Mittlerweile wird auch davon gesprochen diese RFID-Chips jedem einzelnen unter die Haut zu pflanzen. In Holland, wie auch in Mexiko wird dies bereits auf "freiwilliger" Basis praktiziert.
Was passiert aber genau? Sie verlieren Stück für Stück ihre gesamte Anonymität und Bürgerrechte.
Man weiss von ihnen alles! Sie sind jederzeit auffindbar und kontrollierbar. Der Chaos Computer Club konnte mit Hilfe einer Richtfunkantenne schon erfolgreich RFID-Chips auf weite Distanz auslesen. Wie verändert sich Ihr Leben, wenn Sie an jeder öffentlichen Tür gescannt werden, man somit ein Bewegungsprofil von Ihnen erstellen kann? Wenn es kein Bargeld mehr gibt und sie nur noch von ihrem Chip unter der Haut bezahlen können, wie es in der Diskothek Baja Beach Club in Rotterdam bereits geschieht. Haben sie sich schon mal die Frage gestellt, wenn der gesamte Geldverkehr in allen Bereichen nur noch über den RFID -Chip unter der Haut abgewickelt wird was passiert, wenn ihnen der Chip einfach abgestellt wird?
Und ist das noch eine Demokratie, wenn man vom Staat sein Grundrecht auf Schutz der Privätsphäre und Bürgerrechte in allen Bereichen genommen bekommt?
Nein, das ist eine Überwachungsdiktatur und hat auch nichts mehr mit Terrorismusbekämpfung zu tun. Denn Terrorismus lässt sich nicht bekämpfen, in dem man präventiv alles und jeden überwacht, sondern man muss die Ungerechtigkeit die den Terrorismus verursacht beseitigen.
