NACH DER WAHL DROHEN DRAMATISCHE SPARMASSNAHMEN:
GdP befürchtet Kollaps der inneren Sicherheit
In der aktuellen Ausgabe der "Deutschen Polizei" gibt der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg in einem Kommentar seine Einschätzung der derzeitigen und zukünftigen Situation in diesem Lande wieder. Das Vertrauen in die Politik scheint auch bei der Polizei getrübt zu sein.
GdP-Bundesvorsitzender :
"Durch die hohe Staatsverschuldung, Steuermindereinnahmen und die Finanzierung der sozialen Lasten als Folge der steigenden Arbeitslosigkeit droht ein Desaster der öffentlichen Haushalte.
Bereits jetzt wird hinter der Hand von dramatischen Einsparungen im öffentlichen Dienst ab dem nächsten Jahr geredet. Nach der Bundestagswahl lässt die Politik die Hosen runter"
Auszug aus Freibergs Kommentar:
Die Politik aber – zumindest die Bundesregierung – vermittelt den Eindruck, „alles wird gut“, und dies zumindest bis zur Bundestagswahl am 27.9.2009. Denn eine Regierung wird, wenn sie ihre Wahlchancen vergrößern will, immer den Eindruck erwecken, dass sie alles im Griff habe, man möge ihr nur vertrauen.
Doch nun gehen wir in einen Bundestagswahlkampf, wo die CDU/CSU und die FDP – und ihr Wahlsieg ist ja nicht ganz unwahrscheinlich – die Wählerinnen und Wähler mit Steuererleichterungen locken. Unverantwortlich!!
Der Eindruck wird aufrechterhalten: „Alles wird gut“! Wie auf der Titanic: Bis zum Schluss spielte die Musik!
Die Verantwortlichen in der Politik haben nahezu alle übereinstimmende Einschätzungen:
Der Wirtschaftseinbruch von geschätzten – 6 % wird eklatante Folgen für die Arbeitsplätze und für die Steuereinnahmen des Staates haben. Auch wenn die Schätzungen, die natürlich mit Skepsis zu betrachten sind, für das nächste Jahr von einem Wachstum von 0,5 % ausgehen, bleibt auch dann noch im nächsten Jahr ein Minus von 5,5 % gegenüber dem letzten Jahr.
Nach Einschätzung vieler Manager und Gewerkschaftsführer müssen wir in vielen Bereichen der industriellen Produktion (Automobilbranche, Maschinenbau pp.) mit bleibenden Einbrüchen, aufgrund weltweiter industrieller Produktverlagerung rechnen.
Die Arbeitslosigkeit wird nach Einschätzung aller politisch Verantwortlichen, mit denen wir als Gewerkschaften in den letzten Wochen gesprochen haben, deutlich bis drastisch ansteigen. Die Schätzungen gehen von 4 Mio. bis über 5 Mio. aus. Nur kein politisch Verantwortlicher der Bundesregierung spricht dies öffentlich aus; und schon gar nicht vor der Bundestagswahl.
Die hohe Staatsverschuldung, die Steuermindereinnahmen und die Finanzierung der sozialen Lasten (Folgen der steigenden Arbeitslosigkeit) werden gravierende Folgen für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden haben.
Die Staatsverschulung wird voraussichtlich in den nächsten vier Jahren 2 Billionen Euro überschreiten. Allein der Bund wird in diesem Jahr ca. 50 Mrd. Euro Neuverschuldung und 2010 ca. 90 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen müssen.
Diese großen Summen müssen zurückbezahlt werden bzw. zumindest belasten die Zinsen für diese kaum vorstellbaren Summen die Haushalte.
Hinzu kommt die durch den Bundestag und -rat beschlossene „Schuldenbremse“. Danach darf der Bund ab 2016 nur noch 0,35 % des BIP an neuen Schulden aufnehmen; die Länder ab 2020 gar keine Schulden mehr. Zwangsläufig müssen die Haushalte runter gefahren werden. Der Zwang zu sparen ist verfassungsrechtlich vorgeschrieben.
Die Steuereinnahmen brechen weg.
Laut Steuerschätzung vom Mai 2009 sollen ca. 320 Mrd. Euro bis 2013 für Bund, Länder und Gemeinden fehlen. Im Juni 2009 waren es ca. 8,8 % weniger Steuern gegenüber dem Vorjahresmonat.
Die steigende Arbeitslosigkeit hat immense Folgen für die Haushalte. Die Kosten werden auf ca. 100 Mrd. Euro bis 2013 geschätzt.
Aber zurzeit verbreitet die Bundesregierung nach wie vor die Stimmung: „Alles wird gut!“ Bis zur Bundestagwahl!
Dann folgt die Abrechnung:
Wer bezahlt die Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise?
Es wird im Jahr 2010 im Bund, in den Ländern und den Kommunen zu einschneidenden Maßnahmen kommen. Wir dürfen nicht die Augen vor den gravierenden finanziellen
Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise verschließen. Und es sieht ganz so aus, dass wir, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für die gewaltigen Folgekosten aufkommen müssen.
Und die Leute, die die Krise verursacht haben, kommen mal wieder davon.
Es geht um soziale Gerechtigkeit, es geht auch um Verteilungsgerechtigkeit. Daran sollten wir denken, wenn wir zur Wahl gehen.
Es fällt mir wirklich nicht leicht, eine derartige negative Entwicklung beschreiben zu müssen. Aber ich glaube, dass unsere Gesellschaft mit nachhaltigen Wohlstandsverlusten und Verteilungskonflikten rechnen muss.
Wir müssen uns als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, als Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, als Beschäftigte der Polizei auf diese Entwicklung einstellen.
Keiner soll sagen, dass habe ich nicht gewusst.
Quelle: Deutsche Polizei Ausgabe 8/2009
Kurzlink: http://t600.de/23680
