Redirection Heidelberg

Während das Hadopi-Gesetz gegen Filesharing in Frankreich nach dem Verfassungsgerichtsurteil gegen Internetsperren vor einer Neuauflage steht, ist auch in Deutschland die Einführung von Schnellverfahren und Internet-Entzug für Filesharer in der Diskussion. Auf einer Veranstaltung des Kölner Forum Medienrecht lieferten sich Juristen und Wirtschaftsvertreter am Mittwoch einen harten Schlagabtausch über die Zulässigkeit solcher Maßnahmen.
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Der Münsteraner Informationsrechtler Thomas Hoeren sieht Deutschland schon auf dem halben Weg bei der Einführung eines solchen Modells. So sei mit der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes zur Blockade von Kinderporno-Seiten der erste Schritt gemacht worden, um die Provider zur Durchsetzung von privatwirtschaftlichen Ansprüchen einzuspannen. "Es ist ganz klar: Die Musikindustrie hat hier gewonnen", sagte Hoeren. "Wir haben es mit bestochenen Abgeordneten und mit bestochenen Gutachtern zu tun – eine offene Diskussion ist damit nicht zu erwarten". Dieser Vorwurf wurde von EMI-Manager Stephan Grulert zurückgewiesen: "Wir sind längst nicht so stark organisiert, wie man sich das so vorstellt". Die Musikindustrie sei in Wahrheit relativ ratlos angesichts der Internet-Piraterie, man sehe in dem französischen Weg aber ein "charmantes Modell – wenn auch eins mit großen Problemen".

Hoeren machte starke rechtliche Bedenken gegen die sogenannte "graduated response" geltend, bei der eine Behörde oder eine Clearing-Stelle Internet-Nutzer bei Urheberrechtsverstößen zunächst verwarnt und nach dem dritten Verstoß den Internet-Anschluss kappt. So sei zunächst zu prüfen, ob es ein Grundrecht auf einen Internet-Anschluss gebe. Mit dem Three-Strikes-Modell werde die Unschuldsvermutung umgedreht: "Es kann nicht sein, dass eine wild gewordene Behörde das allein beschließt", sagte Hoeren. Die Kappung des Internet-Anschlusses sei mit deutschem Recht zudem nicht vereinbar. Hoeren sieht darin eine Doppel-Bestrafung, da die straf- und zivilrechtliche Verfolgung der Filesharer keineswegs ausgeschlossen werde. Auch der Umgang mit den IP-Daten sei höchst brisant. Hier solle die Musikindustrie den neu geschaffenen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch nutzen, statt immer neue Maßnahmen zu fordern. Dass Providern verboten werde, mit gekappten Kunden einen neuen Vertrag abzuschließen, sei datenschutzrechtlich nicht machbar.

Widerspruch zu Hoerens Positionen kam vom Hamburger Jura-Professor Karl-Heinz Ladeur: Der Widerstand gegen das Modell baue einen Popanz auf, dem von Hoeren vertretenen "nomadierenden Individualismus" müssten Grenzen aufgezeigt werden. Zwar sei der zivilrechtliche Auskunftsanspruch geschaffen worden, die Durchsetzung aber durch das gerichtliche Verfahren stark erschwert worden: "Man kann sich kaum vorstellen, dass man solche Verfahren en masse durchführt."

Ladeur hat ein Modell entwickelt, mit dem ein Three-Strikes-Verfahren auch in Deutschland einführbar wäre – nach Auffassung des Juristen sind dazu nicht einmal Gesetzesänderungen notwendig. So sei die Erhebung von Verkehrsdaten von Filesharern zwar durch das Grundgesetz eingeschränkt, in diesem Fall aber durch das Recht auf Eigentum gedeckt. Die notwendige Rechtsgrundlage zur Feststellung der IP-Adressen sieht er in Paragraph 100 des Telekommunikationsgesetzes, das den Providern erlaubt, Verkehrsdaten bei Missbrauch von Telekommunikationsdiensten zu erheben. Der illegale Austausch von urheberrechtlich geschützten Daten stellt nach Ladeurs Interpretation bereits einen solchen Missbrauch dar – vergleichbar etwa mit belästigenden Anrufen. "Meiner Ansicht nach müssten Provider dies in ihre AGB aufnehmen", sagte Ladeur.

Da die IP-Adressen dennoch nicht ohne Richterbeschluss an Rechteinhaber weitergegeben werden dürfen, rät Ladeur zur Einrichtung einer Clearing-Stelle unter Beteiligung der Provider, die ertappte Nutzer eigenständig verwarnt. Um ungerechtfertigte Maßnahmen auszuschließen und gleichzeitig den Datenschutz zu wahren, sollen Name und Adresse des Nutzers nur verschlüsselt hinterlegt werden – der Nutzer könne sich nach einer Information durch den Provider unter einem Pseudonym gegen die erhobenen Vorwürfe wehren. "Die Eingriffstiefe dieser Maßnahmen ist aus Sicht der Betroffenen denkbar gering", erklärte Ladeur. So sei davon auszugehen, dass die meisten Internet-Surfer durch die ersten Benachrichtigungen abgeschreckt würden und illegale Downloads einstellten. Musik-Manager Grulert stützte diese Auffassung: "Wir haben noch nie jemanden zum zweiten Mal abgemahnt."

Ladeur sieht die Internet-Provider in der Pflicht, da im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches als Störer anzusehen seien – erntete von den anwesenden Juristen aber starken Widerspruch. "Eine Alternative wäre die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die die Provider zur Durchsetzung der Maßnahmen zwingt". Das Ergebnis sei dann eine "regulierte Selbstregulierung".

Einen Einblick in die französische Gesetzgebung bot Sylvie Nérisson vom Max-Planck-Institut für geistiges Eigentum in München. So habe die französische Regierung schon seit 2006 versucht, entsprechende Gesetze einzuführen, sei aber immer wieder an juristischen Problemen gescheitert. Zum Beispiel ist bei einem Download nicht festzustellen, welche Person letztlich hinter der IP-Adresse steckt. So könnten ganze Familien vom Internet abgeschnitten werden, weil ein Kind etwas heruntergeladen habe. Deshalb sehe das französische Gesetz nicht etwa die Bestrafung für einen illegalen Download vor, sondern der Anschlussinhaber werde wegen der Vernachlässigung seiner Sicherungspflichten belangt. Die Kappung des Internet-Anschlusses ist für die französische Juristin aber ein nicht nachzuvollziehender Schritt: "Es wäre eine Entartung des Urheberrechts, wenn auf seiner Grundlage der Zugang zu Werken verwehrt wird. In dem Recht geht es darum, dass die Künstler entlohnt werden."

[Update]:
CDU/CSU haben übrigens die Forderung nach Internetsperren für Urheberrechtsverletzer aus dem Entwurf für ihr Bundestagswahlprogramm erst einmal wieder gestrichen. Die Formulierung soll durch die allgemeine Klausel "Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden" ersetzt werden.


Quelle : http://www.heise.de/newsticker/Internetsperren-gegen-Urheberrechtsverletzer-auch-fuer-Deutschland-Update--/meldung/141084

Die Partei von Bundesinnenminister Schäuble folgt weiter den selbst entwickelten EU-Vorgaben für Bevölkerungs- und Internet-Kontrolle, die schon in Frankreich gescheitert sind.

Die “Militär Union” kann es nicht lassen: wie soeben die deutschsprachige Investigativ-Zeitung “Mein Parteibuch” (1) aus Malaysia berichtet, plant die Christlich-Diktatorische Union in ihrem aktuellem Programm zur Bundestagswahl am 27.September nach “französischem und britischem Vorbild” die Errichtung einer staatlichen Ermächtigungsbehörde mit der Vollmacht einen totalen Entzug des Zugangs zum Weltinformationsnetz zu verhängen. Dies wäre, in der Tat, genau der faschistische Polizeistaat, vor deren Errichtung in Deutschland und Grossbritannien Radio Utopie bereits am 2.September 2007 warnte (2).

Auszug aus dem an die Öffentlichkeit gedrungenen Bundestagswahlprogramm der CDU:

“Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren. Wir werden auf den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit gegen Internet-Kriminalität drängen. In Deutschland treten wir für eine stärkere Bündelung der Aktivitäten im Kampf gegen Internet-Kriminalität ein. Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die entsprechenden Einrichtungen der Länder sind hierfür personell und technisch weiter zu stärken. Die Bemühungen um die Aufklärung der Nutzer und die Verbesserung der Medienkompetenz müssen intensiviert werden.”

Schäuble und der CDU geht es nicht um Rechtsverletzungen der Bürger, es geht ihnen um die Legalisierung eigener Rechtsverletzungen.

Am 10.Juni erklärte der französische Verfassungsrat das vom willigen Parlament auf Druck der Regierung beschlossene Internet-Sperrgesetz für Nutzer von Musik-Tauschbörsen für verfassungswidrig (3). Dieses Gesetz, so der Verfassungsrat von Paris, widerspreche der nach der französischen Revolution 1789 verfassten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, auf die heute sämtliche zivile Rechtssprechung und alle geltenden Verfassungen aufbauen. Die Kommunikationsfreiheit der Menschen sei durch diese Grundrechte gesichert, in der Digitalen Epoche gelte dies auch für die Informationsbeschaffung im Internet.

Der französische Verfassungsrat erklärte dazu, ein schwerwiegender Eingriff in dieses Menschenrecht – die Sperrung eines Internetanschlusses – dürfe nach wie vor nur ein Richter entscheiden und nicht eine Kontrollbehörde. Ausserdem würde das Gesetz die Unschuldsvermutung untergraben, weil der Besitzer des Internetanschlusses nicht mit dem Raubkopierer identisch sein muss. Der Anschlussinhaber müsse beweisen, dass er nicht illegal heruntergeladen habe. Diese Beweislastumkehr sei nicht verfassungsgemäß.

Die französische Regierung, samt ihrem smarten Präsidenten, kuschte kleinlaut vor seinem Verfassungsgericht und verabschiedete das Gesetz ohne die für verfassungswidrig erklärten Passagen (4). Gleichzeitig setzte man für die Öffentlichkeit das übliche dümmliche Verlierer-Lächeln für Berufslügner auf, wenn sie wieder einmal erwischt worden sind wie sie versuchen das Volk zu betrügen, und schwadronierte sich eins, man wolle dies, man wolle das.

Natürlich passierte nichts: der Versuch zum totalen Entzug des Zugangs zum Weltinformationsnetz durch eine jenseits allen Rechtsstaates funktionierende Ermächtigungsbehörde war kläglich gegen die Wand gefahren. Kein Grund für die deutsche CDU nicht einfach stumpf darüber hinweg zu lügen und den Leidensdruck der französischen Brüder jetzt mit voller Wucht am eigenen Leibe zu erfahren.

Seit der Übergabe der strategischen Kommunikationsüberwachung an den BND im Jahre 1994 durch die CDU-Regierung des Paten Helmut Kohl, haben Polizei und Geheimdienste jedes Mass verloren und systematisch, hemmungslos und verlogen bis ins Mark die Bevölkerung beschnüffelt. Missliebige Abgeordnete und Politiker wurden mit Insider-Informationen erpresst, Parteien manipuliert, potentielle politische Talente aus dem Weg geräumt und sich um die Grundrechte einen feuchten Kehricht gekümmert.

Die Tatsache, dass Deutschland immer noch eine rechtsgültige Verfassung namens Grundgesetz hat, scheint die Überwachungspartei CDU dabei bis heute nicht zu scheren. Offenbar setzt man auf einen Kniefall des Verfassungsgerichtshofes bei der anstehenden Entscheidung über den ohne Volksabstimmung verabschiedeten Lissabon Vertrag, der nach Einschätzung von Juristen die Berliner Republik zu einem EU-Bundestaat und das Grundgesetz zu einer Länderverfassung degradiert (5). Die Deutschen hätten damit ihre Souveränität endgültig eingebüsst und wären zum vierten Mal in einem Reich gelandet, zusammen mit den 420 Millionen anderen Häftlingen der sogenannten “Europäischen Union”.

Der Berliner Chunta, eins zu eins austauschbar mit diesem Plutokraten-Witz von EU, geht es nur um ein: das Volk zu belügen und auszubeuten ohne dass es auffällt, und wenn es auffällt, darf es sich nicht dagegen wehren können. Das ist die einzige Leidenschaft, die SPD und CDU noch umtreibt: die Herrschaftssucht alter feudaler Pfeffersäcke.




Quelle:  http://www.radio-utopie.de/2009/06/23/cdu-entlarvt-totaler-entzug-des-internetzugangs-fuer-bundesbuerger-im-wahlprogramm/

Die EU-Kommission hat einen 14-Punkte-Plan (PDF-Datei) veröffentlicht, mit dem sie bei der Entwicklung des "Internets der Dinge" weltweit eine führende Rolle übernehmen möchte. Die "Internetrevolution" trete in eine neue Etappe, durch Hochgeschwindigkeitsverbindungen werde das Netz immer leistungsfähiger, erläutert die EU-Kommission. Maschinen, Fahrzeuge, Geräte, Sensoren und viele andere Dinge würden interaktiv verbunden. "Die Aussichten für diese neue Entwicklung sind so grenzenlos wie die Zahl der Gegenstände unseres Alltagslebens", sagte dazu die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. "Allerdings müssten wir sicherstellen, dass die Europäer als Bürger, Unternehmer und Verbraucher die Technologie gestalten und nicht umgekehrt."
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Zu den 14 Maßnahmen des Aktionsplanes zählen die Standardisierung der Technik, Intensivierung der Forschung, Vorkehrungen für höhere Sicherheit und der Schutz der Privatsphäre. Bereits vor vier Wochen hatte die Kommission dazu eine Empfehlung (PDF-Datei) für Anwendungen mit RFID-Chips verabschiedet, die beim "Internet der Dinge" eine zentrale Rolle spielen. Gefördert werden soll auch der Übergang zum neuen Internet-Adressprotokoll IPv6, um für die Milliarden von möglichen Objekten genügend Adressierungsraum anbieten zu können. In diesem Zusammenhang empfiehlt der EU-Aktionsplan ein möglichst dezentrales System für das Management des "Object Naming System" (ONS) zu entwickeln.

Dies entspricht einer Forderung von Bernard Benhamou vom französischen Forschungsministerium, die er vergangene Woche auf einer Expertentagung in Leipzig aufstellte. Dort trat er dafür ein, aus den Fehlern beim Aufbau eines globalen Managements für das Domain Name System (DNS) des öffentlichen Internets zu lernen. Das "Governance Modell" für das "Internet der Dinge" müsse dezentral konzipiert und förderal organisiert sein.

Momentan wird der ONS-Dienst nur von EPCGlobal angeboten. EPCGlobal nutzt dabei eine .com-Domain. Die .com-Domain wiederum wird von VeriSign betrieben, der größten DNS-Registry der Welt mit über 80 Millionen .com- und und 12 Millionen .net-Adressen. Die französische Regierung arbeitet seit 2008 an einem ONS-Projekt auf einer .fr-Domain. Marisa Jimenez von EPC Global stimmte in Leipzig dem Grundsatz für mehr Wettbewerb zu. DNS und ONS seien nicht unmittelbar vergleichbar. ONS sei ein sehr eng begrenzter technischer Dienst, der auf vertraglicher Basis zwischen dem Dienstanbieter und dem jeweiligen Kunden geregelt würde. Das System müsse nicht zentral und global verwaltet werden. (Wolfgang Kleinwächter) / (anw/c't)



Quelle: http://www.heise.de/newsticker/EU-will-beim-Internet-der-Dinge-eine-fuehrende-Rolle-spielen--/meldung/141020

Die BBC wurde mal wieder beim Täuschen der Öffentlichkeit erwischt in dem sie ein Foto einer Pro-Ahmadinejad-Kundgebung als Aufnahme von Anti-Regierungs-Demonstranten präsentierte, die mit Hossein Mousavi symphatisieren würden. Auf einem Bild das die L.A. Times am Dienstag auf ihrer Website zeigte, war der iranische Präsident Ahmadinejad zu sehen wie er bei einer öffentlichen Veranstaltung einer Masse seiner Unterstützer zu- winkte. In einer gestrigen Story über Wahlprotestler benutzte die BBC einen gezoomten Ausschnitt des gleichen Bildes aus dem Ahmadinejad weggeschnitten war. Der Untertitel des Bildes lautete: ‚Hossein-Mousavi-Anhänger setzen sich erneut über Demonstrationsverbot hinweg’.  Das BBC-Foto ist eindeutig identisch mit dem Foto der Pro-Ahmadinejad-Versammlung das in der L.A. Times veröffentlicht wurde. Dennoch wird es als Anti-Ahmadinejad-Protest untertitelt. Hier die Bilder (Klicken sie auf die Bilder für eine Vergrößerung):

Ein Leser erzählte der WhatReallyHappened Website:
„Nun ich glaube dass die Behauptung, es sei eine Versammlung für Mousavi gewesen, eindeutig nicht der Wahrheit entspricht, denn während ich die Nachrichtenseiten durchstöberte, bemerkte ich in einer Story der BBC über den Iran ein Bild das mir bekannt vorkam – es zeigte die gleiche Versammlung, nur heran- gezoomt um Ahmadinejad auszuschneiden. Wie an dem Baum und dem runden Gebäude im Hintergrund zu sehen ist, handelt es sich ganz klar um die gleiche Veranstaltung. Irgendwie schafft es die BBC wohl, die L.A. Times in der Qualität ihrer Reportagen zu übertreffen – denn sie haben tatsächlich das Foto der riesigen Pro-Ahmadinejad- Versammlung mit ‚Hossein-Mousavi-Anhänger setzen sich erneut über Demonstrationsverbot hinweg’ untertitelt – eine offensichtliche Lüge und Verschleierung dessen was wirklich zur Zeit im Iran passiert!“


Kurz nach dem auf der WhatReallyHappened-Seite die Wahrheit über das falsch dargestellte Foto auftauchte, änderte die BBC den Bildtext in dem ursprünglichen Artikel. Das ist nicht das erste mal dass die BBC dabei erwischt wurde, auf unzulässige Weise Bild- und Videomaterial zu bearbeiten und für politische Propaganda zu benutzen. Während dem Fall von Bagdad im April 2003 übertrugen die BBC und andere Vertreter der Mainstream-Medien Nahaufnahmen des „Massenaufstandes“, wobei Iraker mit Hilfe von US-Truppen die Saddam-Hussein-Statue am Fardus Square abrissen. Die Nahaufnahmen wurde dazu benutzt um zu unterstellen, dass Hunderte oder sogar Tausende Iraker an einer dem Fall der Berliner Mauer ähnlichen „historischen“ Befreiung teilhaben würden. Als dann im Internet Weitwinkel-Aufnahmen veröffentlicht wurden die nie im TV übertragen worden waren, kam die Wahrheit über den „Massenaufstand“ ans Licht.  Die Menge um die Statue herum war sehr spärlich und bestand größtenteils aus US-Truppen und Journalisten. Die BBC musste später zugeben, dass nur „Dutzende“ Iraker am Sturz der Statue beteiligt waren. Die ganze Szene war eine einzige Farce, durch die Zurückhaltung der Weitwinkel-Aufnahmen wurde die Welt davon überzeugt, es hätte sich bei dem Ereignis um einen triumphalen und historischen Massenaufstand der irakischen Bevölkerung gehandelt. Welche Ansichten über die Legitimität von Ahmadinejad und die Genauigkeit der iranischen Wahlergebnisse sie auch immer haben mögen, die Tatsache dass das angloamerikanische Establishment und seine Medienorgane das Chaos im Iran ausnutzen und weiter anheizen um ihn noch mehr zu destabilisieren, steht außer Frage. In der Tat hat das US State Department, welches routinemäßig das Internet als Werkzeug von Extremisten und Terroristen dämonisiert wenn es dazu genutzt wird die US Außenpolitik zu kritisieren, heute den beispiellosen Schritt unternommen zu erbitten, dass Twitter.com

„geplante Wartungsarbeiten verschiebt damit iranische Demonstranten es weiter dazu nutzen können, um Bilder und Berichte der Unruhen zu veröffentlichen,“

wie die London Times berichtet.


Quelle:  http://infokrieg.tv/2009_06_22_bbc_iran_bildmanipulation.html