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Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am gestrigen Freitag den heftig umkämpften Gesetzesentwurf (PDF-Datei) zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet nach einer kurzen Aussprache abgenickt. Mit der Bestätigung des Beschlusses des Bundestags von Mitte Juni müssen Zugangsanbieter mit mehr als 10.000 Kunden voraussichtlich schon vom 1. August an Filter auf Basis einer geheimen Blockadeliste des Bundeskriminalamts (BKA) einrichten. 

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Afghanistan und die Mitverantwortung Deutschlands

Christoph Hörstels Vortrag zum Thema "Entwicklung in Afghanistan und die Mitverantwortung Deutschlands" am 04.07.2009 auf dem ersten Alles Schall und Rauch Deutschlandtreffen.

Seine Botschaft: "Wir sollten es mit Ehrlichkeit und Freundschaft versuchen!"

 Homepage von Christoph R. Hörstel

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Rolle der Banken in der Wirtschaftskrise

Vortrag von Jürgen Elsässer zur Banken- und Wirtschaftskrise auf dem ersten Alles Schall und Rauch Deutschlandtreffen am 04.07.2009 in Hünfeld bei Fulda.

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Staat türmt Schuldenberg auf 2000 Milliarden Euro

In der Krise kennt der Staat kein Halten mehr.Mehr als eine halbe Billion Euro neue Schulden, will die öffendliche Hand bis 2013 aufnehmen.

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Obama auf Friedenskurs mit Iran?

Während US-Vizepräsident Biden Israel keinerlei Vorschriften hinsichtlich eines möglichen Angriffs auf den Iran machen wollte, hat US-Präsident Obama nun andere Töne angeschlagen. Gegenüber dem Fernsehsender CNN sagte er, er bevorzuge in der Iran-Frage den diplomatischen Weg. Allerdings behalte sich Washington das Recht "jeglicher Aktionen" vor, um die USA zu schützen.

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Biden schließt israelischen Angriff auf Iran nicht aus

Während die israelische Regierung durch militärische Gesten und diplomatische Schritte den Druck auf Teheran erhöht, hat der amerikanische Vizepräsident Joseph Biden die Ansicht geäußert, Washington werde Israel nicht von einem Angriff auf vermutete iranische Atomanlagen abbringen können.

Israel kann als souveräne Nation selbst entscheiden, was in seinem besten Interesse ist“, sagte Biden

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Horror-Gerücht bestätigt sich

Manche Gerüchte, die man so hört, stellen sich dann doch schlussendlich als wahr heraus.
 

Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 07.07.2009, dass ihr ein Krisenprotokoll vorliegt, nachdem Ende September 2008 das Finanzsystem in Deutschland unmittelbar vor dem Kollaps stand.

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Gegen die Finanzkrise: Papst Benedikt fordert eine Weltregierung

Um Spekulanten im Zaum zu halten, sei eine wetlweite politische Autorität nötig. Das schreibt der Papst in seiner neuen Enzyklika.

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Teilschuld von Shell an Nigeria Konflikt

Die Beratungsfirma WAC Global Services, erstellte im Auftrag von Shell eine Expertise. Ein interner Bericht des british-niederländischen Ölkonzerns Shell, bestätigte nun die Teilschuld an den bewaffneten Konflikten im Niger-Delta im Südosten Nigerias.

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Israel forciert Pläne für Militärschlag gegen Iran

TEHERANS ATOMPROGRAMM

Die brutale Niederschlagung der iranischen Opposition hat Israels Auffassung gestärkt, dass ein Dialog keine Chance hat. Am Ende, so die Analyse der Regierung in Jerusalem, kann nur ein Militärschlag Teheran vom Bau der Atombombe abhalten. Die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren.


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Vortrag von Prof. Dr. K. A. Schachtschneider am ASR Deutschlandtreffen

EU

Am 04.07.2009 sprach Professor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider am ersten ASR-Deutschlandtreffen über den Vertrag von Lissabon, seine Bedeutung und die vom 30. Juni 2009 gefällte Entscheidung diesbezüglich durch das bundesdeutsche Verfassungsgericht.

zum Vortrag auf  Alles Schall und Rauch 

 

 

 


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