Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am gestrigen Freitag den heftig umkämpften Gesetzesentwurf (PDF-Datei) zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet nach einer kurzen Aussprache abgenickt. Mit der Bestätigung des Beschlusses des Bundestags von Mitte Juni müssen Zugangsanbieter mit mehr als 10.000 Kunden voraussichtlich schon vom 1. August an Filter auf Basis einer geheimen Blockadeliste des Bundeskriminalamts (BKA) einrichten.



Christoph Hörstels Vortrag zum Thema "Entwicklung in Afghanistan und die Mitverantwortung Deutschlands" am 04.07.2009 auf dem ersten
Vortrag von Jürgen Elsässer zur Banken- und Wirtschaftskrise auf dem ersten
Während US-Vizepräsident Biden Israel keinerlei Vorschriften hinsichtlich eines möglichen Angriffs auf den Iran machen wollte, hat US-Präsident Obama nun andere Töne angeschlagen. Gegenüber dem Fernsehsender CNN sagte er, er bevorzuge in der Iran-Frage den diplomatischen Weg. Allerdings behalte sich Washington das Recht "jeglicher Aktionen" vor, um die USA zu schützen.
Die Beratungsfirma WAC Global Services, erstellte im Auftrag von Shell eine Expertise. Ein interner Bericht des british-niederländischen Ölkonzerns Shell, bestätigte nun die Teilschuld an den bewaffneten Konflikten im Niger-Delta im Südosten Nigerias.




